Weblog Menschenrechte

nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen.

Da ich es als Archivsammlung weiter im Internet stehen lassen möchte, werde ich die Kommentare aller Einträge inaktivieren. Das wird eine Weile in Anspruch nehmen und ich bitte die Menschen, die ich in ihrer Diskussion unterbreche, das zu akzeptieren.

Für mich ist es leider nicht mehr möglich alle (!) Diskussionen zu Einträgen die z.T. schon über 2 Jahre alt sind, so zu moderieren, wie es der Ernsthaftigkeit der Themen angemessen wäre.

Lasst euch davon nicht beirren und macht eure eigenen Blogs auf! Themen, die so kontrovers diskutiert werden, sind als Blogthema gut geeignet.

Ein Blog ist z.B. bei blogg.de oder bei wordpress.com in einer Minute eröffnet. Macht eure Blogs auf, bezieht Stellung unter eurer eigenen Regie!

Ingrid Betancourt lebt offenbar noch
Die kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die sich seit fünf Jahren in der Gewalt der Linksguerilla Farc befindet, ist nach Angaben eines ehemaligen Mitgefangenen wohlauf.

zum Artikel in der bei FR-Online

Freiheit für die Geiseln in Kolumbien

?Oh Yoko? erscheint am 19. Mai

Berlin, 14. Mai 2007 - Die Hamburger Indiepop-Band ?Tomte? hat exklusiv für amnesty international (ai) John Lennons Hommage an Yoko Ono, ?Oh Yoko?, gecovert. Damit unterstützt ?Tomte? das weltweite Musikprojekt von ai ?Make Some Noise?. ?Tomtes? melancholische Akkustik-Version des Lennon-Klassikers erscheint am 19. Mai 2007 zum Download auf www.amnesty.de/noise und auf www.itunes.de. Sänger Thees Uhlmann wird die Single am 19. Mai 2007 im Rahmen der aktuellen ai-Kampagne ?EinSatz? in der Berliner Kulturbrauerei vorstellen.

ai will mit ?Make Some Noise? junge Menschen inspirieren, sich aktiv für die Menschenrechte einzusetzen. ?Unser Ziel ist, dass 17-Jährige sich sagen, »wenn die Jungs von Tomte sich für amnesty interessieren, dann check ich das mal aus«. Auf manche hat es großen Einfluss, was Bands machen und wozu sie sich äußern?, erklärte Sänger Uhlmann, der seit mehr als zwei Jahren ai-Mitglied ist. ?Es ist sehr cool, sich für die Menschenrechte einzusetzen. Ich hoffe, es fühlen sich Leute durch unseren Song inspiriert, und amnesty bekommt einen Haufen neuer Mitglieder.?

Make Some Noise ist ein weltweites Musikprojekt von ai. Yoko Ono hat ai dafür die Bearbeitungsrechte für alle Solotitel von John Lennon zur Verfügung gestellt. Nationale und internationale Top-Künstler und Bands nehmen eigene Coverversionen von Lennon-Songs auf. Make Some Noise verbindet Musik und Party mit Aktionen, um Menschen zu unterstützen, denen Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichberechtigung vorenthalten werden. Bisher haben u.a. R.E.M., Green Day, Tokio Hotel und MIA Lennon-Songs für ai gecovert. Alle Songs können auf www.amnesty.de/noise zum Preis von je 99 Cent heruntergeladen werden. Der Erlös kommt ausschließlich der Arbeit von ai zugute.

Quelle: Pressemitteilung amnesty international

Für Gewissensfreiheit und Frieden
Kriegsdienstverweigerung kann den Kreislauf der Gewalt durchbrechen

Osnabrück, 14.05.2007 - »Der Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten muss ebenso aufhören wie die Zwangsrekrutierung von über 18-Jährigen«, fordern das Kriegsdienstverweigerernetzwerk Connection e.V., die Zentralstelle KDV (Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V.), sowie die Kinderhilfsorganisation terre des hommes aus Anlass des 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. Gerade bei bewaffneten Konflikten wie in der Türkei oder in Kolumbien sei die Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung ein Beitrag, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.

Einem verstärkten EU-Engagement zum Trotz werden in Usbekistan Menschenrechte unverändert schwer verletzt. Kritische Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Usbekistan werden weiterhin verfolgt und in unfairen Prozessen abgeurteilt. Darauf hat amnesty international (ai) anlässlich des zweiten Jahrestags der Massentötungen in der usbekischen Stadt Andischan hingewiesen.

Vor der Sitzung des EU-Rats für Außenbeziehungen und Allgemeine Angelegenheiten am 14./15. Mai forderte ai Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Präsidenten des EU-Ministerrats auf, bei der usbekischen Regierung auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorfälle vom 12./13. Mai 2005 zu drängen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei starben Hunderte zumeist unbewaffneter Zivilpersonen.

?Der Jahrestag von Andischan erinnert eindrücklich an die schlimme Menschenrechtslage in Usbekistan?, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. ?Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, etwa in einem Menschenrechtsdialog mit Usbekistan, haben bisher nicht gegriffen. Staatsbeamte wenden systematisch und routinemäßig Folter an. Die Täter werden kaum zur Rechenschaft gezogen. Der Aufbau eines unabhängigen Justizwesens kommt nicht voran; Gerichtsverfahren entsprechen in der Regel nicht internationalen Standards, erfolterte Geständnisse sind als Beweismittel zugelassen.?

In ihrem Schreiben an Steinmeier fordert ai die EU auf, sich einzusetzen für

- die sofortige und bedingungslose Freilassung der zahlreichen politischen Gefangenen
- die Abschaffung der Folter und Maßnahmen, die ihre zukünftige Anwendung verhindern;
die strafrechtliche Verfolgung aller Menschenrechtsverletzungen.

Quelle: amnesty international

Zum Muttertag am 13. Mai ruft das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes Verbraucher auf, Blumen aus heimischer Produktion oder dem fairen Handel zu verschenken. ?Ob Flower Label-Blumen im Fachhandel, oder Sträuße mit dem Fairtrade-Siegel im Supermarkt: Jeder dieser Blumengrüße gibt dem Käufer und der Beschenkten die Gewissheit, dass die Rechte der Arbeiterinnen auf den Blumenplantagen im Süden gewahrt, die Frauen vor Pestizidvergiftungen geschützt und die Mindestlöhne gezahlt werden?, so Claudia Ehlers, Kinderrechtsreferentin von terre des hommes. ?Dadurch werden die Lebensbedingungen der Familien insgesamt verbessert. Und so sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder dieser Frauen auf Grund des Pestizideinsatzes mit Missbildungen geboren werden oder die Kinder gezwungen sind, selbst Geld zu verdienen.?

Trotz einer mehrtägigen Feuerpause in Mogadischu ist die humanitäre Lage in der somalischen Hauptstadt katastrophal. Rund 365.000 Menschen sind durch die heftigen Kämpfe vertrieben worden und leben nun in Lagern am Stadtrand. Die hygienischen Bedingungen sind verheerend, Cholera und Durchfall breiten sich aus. Die somalische Partnerorganisation DBG hat nach der Zerstörung ihres Bürogebäudes ein Ausweichquartier außerhalb Mogadischus bezogen und setzt von dort aus die dringend benötigte humanitäre Hilfe fort.

weiter bei der Pressemitteilung der Diakonie

ROG veröffentlicht ?Traum und Trauma?

Reporter ohne Grenzen stellt am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, einen neuen Bildband vor. In ?Traum und Trauma. Fotos für die Pressefreiheit 2007? setzen international renommierte Fotografinnen und Fotografen auf vielfältige Weise individuelle wie gesellschaftliche Lebensträume ins Bild, greifen Traumata auf und machen mögliche Verbundstellen zwischen beiden sichtbar.

So konfrontiert Jonas Bendiksen uns in ?Spaceship Junkyard? mit dem Fluch, der mit dem Menschheitstraum von der Eroberung des Universums einhergeht. In ?Stadt Träume? inszeniert Sabine Felber den Zufall flüchtiger Begegnungen in Großstädten. Sara Terry eröffnet uns in ?Aftermath: Bosnias Long Road to Peace? einen Einblick in den langwierigen Heilungsprozess nach dem Krieg. Wie weit Traum und Wirklichkeit auseinander klaffen können, zeigt Sebastian Hesse in ?Jenseits der Sterne?.

Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im ?Krieg gegen Terror? zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin nannte amnesty international (ai) vor allem folgende Forderungen: Die USA müssen Guantánamo schließen, Informationen über CIA-Geheimgefängnisse und ihre Insassen offen legen und die Praxis der Entführung und Verschleppung von Terrorismusverdächtigen in Geheimgefängnisse der CIA und in Folterstaaten beenden.

?Beim Zusammentreffen mit der EU im letzten Jahr erklärte US-Präsident Bush, er wolle Guantánamo am liebsten schließen. Einen Gipfel später ist nichts passiert. Die US-Regierung wie die EU sollten sich selbst beim Wort nehmen?, sagte Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von ai. Europäische Institutionen haben 2006 die USA mehrfach aufgefordert, Guantánamo so schnell wie möglich zu schließen. Doch der fünfte Jahrestag der Einrichtung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay im Januar 2007 verstrich, und eine Schließung ist nicht in Sicht. Ein neues Teillager wurde errichtet, 14 mutmaßliche ?Topterroristen? wurden aus CIA-Gefängnissen nach Guantánamo verlegt. Der erste Prozess vor einer Militärkommission in Guantánamo hat stattgefunden. ai kritisiert die Kommission und die Verfahren als unvereinbar mit völkerrechtlichen Standards für faire Gerichtsverfahren.

?Es liegt in der Verantwortung der USA, zu einer völker- und menschenrechtsverträglichen Form der Bekämpfung des Terrorismus zu finden. Die EU als eine der einflussreichen Partner der USA steht in der Verantwortung, hier wirksamen Druck auszuüben?, sagte Muggenthaler.

Quelle: Pressemitteilung Amnesty international

Am Freitag wurde durch die Hilfsorganisation WADI bekannt, dass am 7. April in der irakisch-kurdischen Stadt Bashiqa, die 17-jährige Doa zu Tode gesteinigt worden ist.
Dieser Artikel in dieStandard beschreibt die bedrückenden Hintergründe und Einzelheiten der Tat.
das Mädchen einer Yezidi-Familie an, hatte sich aber in einen muslimischen Araber verliebt und diesen im Geheimen getroffen.
...
Tatsächlich zeigen Filmaufnahmen, die mit einer Handy-Kamera gefilmt wurden, dass männliche Familienangehörige des Mädchens (der Onkel, der Bruder und ein Cousin) vor den Augen mehrer hundert Zuseher, das Mädchen nackt auszogen und zu Tode steinigten. Deutlich erkennbar sind ebenfalls Polizisten, die der Steinigung unbeteiligt zusahen und nicht einschritten.

Bevor hier wieder alle Yeziden über meinen Blogeintrag herfallen, zitiere ich die deutliche Distanzierung von Mirza Dinnayi von Ehrenmorden.

Mirza Dinnayi, ehemaliger Minderheitenberater des irakischen Staatspräsidenten Talabani und Koordinator der "Yezidi Democratic Community" in Deutschland zeigt sich über den Vorfall bestürzt. "Alle yezidischen Vereine und Persönlichkeiten haben auf diesen barbarischen Akt voller Bestürzung reagiert. Dass Ehrenmorde nun auch unter Yeziden passieren, zeigt, wie verroht die irakische und die gesamte orientalische Gesellschaft ist."

Zum Tag der Arbeit am 1.Mai

Osnabrück, 27.4.2007 – Zum Tag der Arbeit am 1.Mai ruft das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes Verbraucher auf, beim Einkauf darauf zu achten, ob Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen. Wer beim Einkauf Wert darauf legt, keine Produkte aus Kinderhand zu kaufen, findet Hinweise und Informationen in der terre des hommes-Broschüre "Kinderarbeit – Was Verbraucher und Unternehmen tun können".

Vom 8. bis 31. Mai lädt FIAN Deutschland e.V. Stephen Baraza, den Generalsekretär der neu gegründeten ugandischen Gewerkschaft der BlumenarbeiterInnen Uganda Horticultural and Allied Workers? Union (UHAWU), und Flavia Amoding, Referentin der Nichtregierungsorganisation Uganda Workers? Education Association (UWEA) nach Deutschland ein. Stephen Baraza arbeitete seit seinem 18. Lebensjahr auf mehreren Farmen in Kenia und Uganda und wurde wegen gewerkschaftlicher Organisation von BlumenarbeiterInnen entlassen. Auf mehreren Veranstaltungen in Deutschland und Österreich werden die beiden UganderInnen über die miserablen Arbeitsbedingungen auf ugandischen Blumenfarmen, sowie über den Aufbau und die Perspektiven der neuen Gewerkschaft berichten.

Alle 30 Sekunden stirbt ein Kind an Malaria

Moskitonetze könnten die Kindersterblichkeit drastisch senken

24.4.2007 - Anlässlich des Welt-Malaria-Tags am 25.4. weist UNICEF darauf hin, dass in Afrika alle 30 Sekunden ein Kind an Malaria stirbt. Die meisten dieser Mädchen und Jungen werden nicht einmal fünf Jahre alt. Malaria ist eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern in den ärmsten Ländern Afrikas. Fast 20 Prozent aller Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren sind auf Malaria zurückzuführen. Mit Insektenschutzmitteln imprägnierte Moskitonetze bieten den besten Schutz vor einer Übertragung der Krankheit. Trotz großer Fortschritte bei der Verteilung dieser Netze in Ländern wie Malawi, Ruanda, Senegal, Togo, Sambia und Äthiopien schlafen im südlichen Afrika jedoch bislang nur rund vier Prozent der Kinder darunter. UNICEF ruft dazu auf, den Kampf gegen Malaria durch eine verbesserte Gesundheitsversorgung und den Einsatz von Moskitonetzen zu verstärken. Wenn die Netze flächendeckend verwendet würden, könnte die Sterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren in Afrika insgesamt um bis zu 25 Prozent gesenkt werden.

weiter bei UNICEF

Susanne macht in den Kommentaren darauf aufmerksam, dass Juan Melendez eine neue Vortragsreihe durch Deutschland startet:


Am 3. Januar 2002 wurde Juan Melendez nach siebzehn Jahren, acht Monaten und einem Tag, die er als Unschuldiger im Todestrakt von Florida verbrachte, aus der Haft entlassen. Obwohl die Fakten seines Falles einzigartig sind, ist es leider nicht so selten, wie man vielleicht denkt, dass ein Unschuldiger in den USA zum Tode verurteilt wird: Juan war der 99. Mensch, der seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 aus einem US-Todestrakt entlassen wurde - mittlerweile sind es 122 Menschen, die unschuldig zum Tode verurteilt waren und jetzt wieder auf freiem Fuß sind.

Quelle und weitere Informationen auf der Tourseite

In Somalia eskaliert nahezu unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit der Krieg. Seit Donnerstag steht die ohnehin schon zu großen Teilen zerstörte Hauptstadt des Landes erneut unter schwerem Beschuss äthiopischer Streitkräfte. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. ?Nach Berichten unserer Partner vor Ort stand der größte Marktplatz von Mogadischu in Flammen?, erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe. ?Die Einwohner der Stadt geraten immer wieder zwischen die Fronten von Maschinengewehren und Panzern.?

?Trotz gegenteiliger Ankündigungen haben sich die Äthiopier noch nicht aus Somalia zurückgezogen, sondern sich im Gegenteil erneut heftige Gefechte mit den islamischen Milizen geliefert. Die äthiopische Präsenz in Somalia verstößt gegen Völkerrecht und UN-Resolutionen. Das ruft aber offenbar keinen internationalen Protest hervor,? so Füllkrug-Weitzel.

Berlin, 17. April 2007 ? Die äthiopische Journalistin und Publizistin Serkalem Fasil ist frei. amnesty international (ai) hat sich im Rahmen der Kampagne "EinSatz für die Menschenrechte" für ihre Freilassung eingesetzt. Ein Gericht in Addis Abeba hat die Anklagepunkte gegen Fasil, ihren Lebensgefährten Eskinder Nega und 23 Angeklagte fallengelassen. Sie sind mittlerweile auf freiem Fuß.

Unter den 25 Angeklagten sind acht Journalisten. Sie waren wegen ihrer Berichterstattung zu den Parlamentswahlen Ende 2005 festgenommen worden. Als Mitherausgeberin der unabhängigen Zeitungen Asqual, Menilik und Satenaw hatte Serkalem Fasil während der letzten Parlamentswahlen in Äthiopien 2005 regierungskritische Artikel veröffentlicht. Daraufhin wurde sie im November 2005 verhaftet und ins Kaliti-Gefängnis in Addis Abeba gebracht. Während ihrer Haftzeit brachte sie im Juni 2006 unter unsäglichen Bedingungen ihren Sohn zur Welt.

ai hatte die Verhaftungen der Journalisten als schwere Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung scharf kritisiert. Die Organisation betrachtete Serkalem Fasil als gewaltlose politische Gefangene. In Tausenden von Appellen an die Regierung Äthiopiens und mit rund 10.000 Unterschriften haben sich Menschen in Deutschland für die Freilassung Fasils eingesetzt.


Quelle: Pressemiteilung amnesty international

Berlin / Paris, 17. April 2007. Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die massive Gewaltanwendung der Polizei während der Demonstrationen am 14. und 15. April in Russland. "Das brutale Vorgehen und die Verhaftungen, von denen auch Journalisten betroffen waren, sind völlig inakzeptabel", so ROG. "Die russischen Behörden müssen die Vorfälle genau untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Freie Berichterstattung muss möglich sein. Journalisten dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert werden. Dazu muss sich die russische Regierung eindeutig bekennen."

Die EU muss dringend ein abgestimmtes Konzept zu Schutz und Versorgung irakischer Flüchtlinge in der Region und in Europa vorlegen, hat amnesty international (ai) vor der Irak-Konferenz des UNHCR am 17./18. April in Genf und dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am 19./20. April in Luxemburg gefordert. ai ruft die EU auf, die Nachbarstaaten des Irak sowie internationale Hilfsorganisationen finanziell und technisch bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, selbst Flüchtlinge aus dem Irak großzügig aufzunehmen und keine Iraker in ihr Heimatland abzuschieben. ?Bei diesem Ausmaß der humanitären Krise und der anhaltenden Gewalt in der Region ist es überfällig, dass die internationale Gemeinschaft und die EU irakische Flüchtlinge schützen und unterstützen, wo immer sie sich aufhalten?, sagte Ruth Jüttner, Irak-Expertin von ai.